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Kommunalwahl 09.06.2024

Am 9. Juni 2024 finden in der Zeit von 8.00 - 18.00 Uhr die landesweiten Kommunalwahlen in Verbindung mit der Wahl zum Europäischen Parlament statt.

 

Die für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen Formulare  stehen den Wahlvorschlagsträgern auf den folgenden Seiten zum Ausdrucken oder auch zur Nutzung des Online-Formularservers zur Verfügung:

 

Mustervordrucke: https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/kommunalwahlen/aufstellung-von-wahlvorschlaegen/ 

Formularserver: https://afm.brandenburg.de/intelliform/forms/lwl/kw/anlage_5a/index

 

Die Verwendung des Formularservers stellt sicher, dass der Wahlvorschlag in einer einheitlichen und gut lesbaren Form erstellt wird und die Daten der Bewerbenden in den Anlagen 5a bis 9a identisch sind.

 

Mit Hilfe des Formularservers erfassen die Wahlvorschlagsträger elektronisch die Daten, die je nach Wahlart in den Anlagen 5a bis 9a gefordert werden. Nach Abschluss der Eingaben wird ein PDF-Dokument (überschrieben mit "Wahlvorschlag") erzeugt. Dieses muss vom Wahlvorschlagsträger ausgedruckt werden, um darauf die persönlichen und handschriftlichen Unterschriftsleistungen vorzunehmen.

 

Die Wahlvorschläge einschließlich der Anlagen (außer Anlage 9a bzw. 9b) müssen der zuständigen Wahlleitung im Original vorliegen (§ 98 Abs. 3 S. 1 BbgKWahlG i.V.m. §§ 28 und 28a BbgKWahlG und §§ 32 und 33 BbgKWahlV). Allein die Niederschrift über die Kandidatenaufstellung (Anlage 9a oder 9b) kann als Kopie eingereicht werden (§ 32 Abs. 5 Nr. 4 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 BbgKWahlV).

 

Die elektronische Übermittelung des Wahlvorschlages stellt keine formgerechte Einreichung des Wahlvorschlages dar. Mit Blick auf die Regelung des § 98 Abs. 3 S. 1 BbgKWahlG genügt die elektronische Übersendung des Wahlvorschlages daher nicht aus, um die Einreichungsfrist zu wahren. 

 

Bekanntmachungen der Wahlbehörde:

Aufruf Wahlhelfer

Aufruf Wahlausschussmitglieder

Wahlbekanntmachung der Stadt Dahme/Mark

Wahlbekanntmachung der Gemeinde Ihlow

Wahlbekanntmachung der Gemeinde Dahmetal

Wahlbekanntmachung der Gemeinde Niederer Fläming

Bekanntmachung Sitzung Wahlausschuss am 09.04.2024

 

Weitere Informationen:

Link Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg